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Facebooks Nutzungsbedingungen: Zwingen deutsche User den Social-Network-Giganten in die Knie?

Facebook und seine neuen Nutzungsbedingungen: Kein anderes Thema wird derzeit so intensiv diskutiert wie dieses. Nun haben es die User in Deutschland offenbar geschafft, dass das Internet-Unternehmen seine Nutzungsbedingungen überarbeitet. Das berichtet „ZEIT online“.

Facebook war bereits vor einem Monat mit einer Aktualisierung der Regeln zu Datenschutz sowie Rechten und Pflichten gescheitert, da die deutschen Mitglieder protestierten. Rund 36.000 deutsche Nutzer waren gegen die neuen Regeln und erzwangen damit eine Überarbeitung. Vor einer Woche stellte Facebook dann die neuen Regeln vor. Aber auch gegen diese lehnten sich zahlreiche User aus Deutschland auf. In über 13.000 Kommentaren lehnten sie sie mehrheitlich ab, rund 200 Personen drückten „Gefällt mir”, wie „ZEIT online“ weiter berichtet. Facebook selbst gibt an, dass man die geplanten Änderungen auf der Seite Facebook Site Governance dokumentiert.

Auch wenn das zunächst nach Transparenz klingt, ist es das in der Praxis eher weniger. Nur zwei Millionen Mitglieder haben diese Seite als „gefällt“ angegeben und damit abonniert (0,3 Prozent aller Nutzer). Sollten hier mehr als 7.000 Nutzer einen inhaltlichen Kommentar hinterlassen, bekommen sie den eigenen Regeln zufolge von Facebook „die Gelegenheit, an einer Abstimmung teilzunehmen, bei der Alternativen vorgeschlagen werden”.

Marit Hansen, sie ist die stellvertretende Landesdatenschützerin in Schleswig-Holstein, findet eine Abstimmung „sinnvoll”, wie sie dem Portal mitteilt. Allerdings hegt sie starke Zweifel, dass Facebook einen dem deutschen Recht entsprechenden Vorschlag unterbreiten werde. Auch das Verfahren an sich ruft Kritiker auf den Plan. „Es ist keine legitime Grundlage, nur einen Bruchteil der Nutzer überhaupt von den Änderungen der Nutzungsbedingungen in Kenntnis zu setzen und diese dann schließlich gegenüber allen geltend zu machen“, so Johannes Caspar, hamburgische Landesdatenschützer.

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